Wer sich ausführlich mit der Rechtslage beim E-Mail Marketing beschäftigen will (oder muss), findet in der Seminarbeit “E-Mail-Werbung, Spamming, unbestellte Newsletter” von Armin Foldenauer sehr umfangreiche Informationen. Sein Fazit:

Eine Grundsatzentscheidung des BGH zum virtuellen Angebotszettel steht bisher noch aus. Aus den früheren Entscheidungen wird allerdings deutlich, dass der BGH den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher regelmäßig höher bewertet hat als die Werbe- und Wettbewerbsfreiheit. Jedenfalls hat er an dieser Rechtsprechung auch festgehalten, als er die Zulässigkeit der so genannten Telex-Werbung und die Werbung im Btx-Mitteilungsdienst zu beurteilen hatte. Rechtsexperten gehen daher davon aus, dass der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zumindest einer ausufernden E-Mail-Werbung Grenzen setzen werde.

Dies schafft jedoch nur Abhilfe bei E-Mails, die aus Deutschland stammen. Das ist aber nur ein sehr geringer Anteil der Spam-Mails. Deswegen muss dringend eine internationale Übereinstimmung gefunden werden, da man bei Werbe-E-Mails, die von außerhalb des EU-Raumes versandt werden, in der Praxis auf kaum zu überwindende Schwierigkeiten bei der Rechtsverfolgung stößt.Zwar kann man auch ausländische Spammer vor einem deutschen Gericht verklagen, die Vollstreckung dieses Titels dürfte aber erhebliche Schwierigkeiten bereiten. (via MEX Blog)

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